Bedingungen und Kondizionen

Bluetme, s.r.o. (GmbH)

mit Sitz:

Bluetme, s.r.o. (GmbH)

Hornicka 833/5,

735 64 Hawirov

Tschechische Republik

Identifikationsnummer (TIN): 09871357; (MwSt.) CZ 09871357

BLUETME, s.r.o., C 84589, hinterlegt beim Bezirksgericht in Ostrava

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter folgender Internetadresse: https://www.bluetme.com/

I.
EINFÜHRENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) der Gesellschaft Bluetme, s.r.o., mit Sitz: Hornicka 833/5, 735 64 Havirov - Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 09871357. BLUETME, s.r.o. (GmbH ), C 84589, eingetragen beim Bezirksgericht in Ostrava, (im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet) regeln gemäß den Bestimmungen des § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geänderten Fassung (im Folgenden als "Bürgerliches Gesetzbuch" bezeichnet), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die sich im Zusammenhang mit oder aufgrund eines zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person geschlossenen Kaufvertrags (im Folgenden als "Kaufvertrag" bezeichnet) ergeben Person (nachfolgend "Käufer" genannt) über den Online-Shop des Verkäufers. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website betrieben, die sich unter der folgenden Internetadresse befindet: https://www.bluetme.com / (im Folgenden als "Website" bezeichnet), über die Schnittstelle der Website (im Folgenden als bezeichnet die "Website-Oberfläche").

1.2 Im Kaufvertrag können von den AGB abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag gehen den Bestimmungen der AGB vor.

1.3 Die Bestimmungen der AGB sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in einer anderen Sprache abgeschlossen werden.

1.4 Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.

II. 
BENUTZERKONTO

2.1 Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden "Benutzerkonto" genannt). Wenn die Webschnittstelle des Shops dies zulässt, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops bestellen.

2.2 Die Angaben des Käufers im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung werden vom Verkäufer als richtig erachtet.

2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten.

2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu gestatten.

2.5 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr (ein Jahr ab dem Datum der Registrierung) nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt ( einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

2.6 Der Käufer erkennt an, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Hard- und Softwareausrüstung des Verkäufers oder die erforderliche Wartung der Hard- und Softwareausrüstung von Dritten.

III.
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

3.1 Alle Warenpräsentationen auf der Webschnittstelle des Shops haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. § 1732 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

3.2 Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit zusammenhängenden Abgaben. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie auf der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3 Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen zu den mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die auf der Webschnittstelle des Shops bereitgestellt werden, gelten nur in Fällen, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert wird.

3.4 Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Geschäfts "eingelegt")

3.4.2. die Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Ware und

3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden zusammenfassend als "Bestellung" bezeichnet).

3.6 Je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Auftragsbestätigung (zB schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.

3.7 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Auftragsbestätigung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers zusendet.

3.8 Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst und weichen nicht vom Grundpreis ab.

IV.
WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Der Warenpreis und etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren im Rahmen des Kaufvertrags können vom Käufer an den Verkäufer auf folgende Weise bezahlt werden:

-in bar beim Verkäufer in Hornicka 833/5,

735 64 Havirov - Tschechische Republik: - per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;

- per Überweisung auf das Konto des Verkäufers (das vom Verkäufer übermittelte Konto, im Folgenden als "Konto des Verkäufers" bezeichnet);

- bargeldlos über ein Zahlungssystem (derzeit nicht verfügbar);

- bargeldlos per Kreditkarte (derzeit nicht verfügbar);

- über ein von einem Dritten bereitgestelltes Guthaben

(Die betreffende Ware wird in keiner dieser Zahlungsarten übergeben,

oder versendet bis zur Zahlung!).

4.2 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Zustellung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

4.3 Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Die Bestimmungen der Artikel 4.1 und 4.6 der AGB über die Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Ware bleiben hiervon unberührt.

4.4 Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 05 Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4.5 Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Symbol der Zahlung zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass keine zusätzliche Auftragsbestätigung des Käufers (Ziffer 3.6) vorliegt, die Zahlung des vollen Kaufpreises vor Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

4.7 Etwaige Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, sind nicht kumulierbar.

4.8 Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder es durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung über die im Rahmen des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises den Steuerbeleg - die Rechnung aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

4.9 Der Verkäufer ist gemäß dem Verkaufsbuchgesetz verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erzielten Umsätze beim Finanzamt online zu registrieren; bei technischem Versagen spätestens innerhalb von 48 Stunden.

V.
RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1.Der Käufer erkennt an, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für die Person des Käufers geändert wurden, ein Vertrag über die Lieferung von verderblichen Waren, als sowie Waren, aus einem Vertrag zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, aus einem Vertrag zur Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können , und aus einem Vertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufzeichnung oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt ist.

5.2 Sofern nicht der in Artikel 5.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Fall oder ein anderer Fall vorliegt, in dem der Kaufvertrag nicht widerrufen werden kann, hat der Käufer das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten , in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Abschnitt 1829 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches, sofern der Kaufvertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile betrifft, beginnt diese Frist mit dem Datum des Eingangs der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers senden: info@bluetme.com .

5.3 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von vornherein aufgelöst. Die Ware muss vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung des Widerrufs vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückgesendet werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.4 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Gelder innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise wie die Der Verkäufer hat sie vom Käufer erhalten. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rücksendung der Ware durch den Käufer oder in sonstiger Weise zurückzugeben, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das erhaltene Geld an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware an ihn zurücksendet oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.

5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Zahlungsanspruch wegen Beschädigung der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

5.6 In Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, vom Kaufvertrag gemäß den Bestimmungen des § 1829 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, bis der Käufer dies getan hat Lieferung der Güter. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich in bar auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.7 Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht wird, kommt der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung zustande, dass der Geschenkvertrag in Bezug auf dieses Geschenk erlischt, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt wirksam und der Käufer ist verpflichtet, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzusenden.

VI. 
TRANSPORT UND LIEFERUNG VON WAREN

6.1 Wird die Transportart auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer die Gefahr und alle mit dieser Transportart verbundenen Mehrkosten.

6.2 Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, nimmt der Käufer die Waren bei Lieferung entgegen.

6.3 Wenn es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, trägt der Käufer die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die damit verbundenen Kosten andere Versandart.

6.4 Der Käufer hat nach Erhalt der Ware vom Spediteur die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Spediteur zu benachrichtigen. Falls Schäden an der Verpackung festgestellt werden, die auf einen unbefugten Eingriff in die Sendung hindeuten, darf der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht annehmen. Rechte des Käufers aus Mängelhaftung und sonstige Rechte des Käufers nach allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

6.5 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung der Ware können durch die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern der Verkäufer diese herausgegeben hat.

VII.
RECHTE AUS DEFEKTER LEISTUNG

7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Hinblick auf Mängelrechte richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Vorschriften der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 BGB). und Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung).

7.2 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Ware durch den Käufer:

7.2.1 die Waren die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften haben und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die vom Verkäufer oder Hersteller beschriebenen oder vom Käufer aufgrund der Art der Waren und der Werbung erwarteten Eigenschaften haben von ihnen durchgeführt,

7.2.2 die Ware für den Zweck geeignet ist, für den sie nach Angaben des Verkäufers verwendet werden soll oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

7.2.3 die Ware in Beschaffenheit oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Muster entspricht, wenn die Beschaffenheit oder Ausführung anhand des vereinbarten Musters oder Musters bestimmt wurde,

7.2.4 die Waren sind in angemessener Menge, Maß oder Gewicht; und

7.2.5 die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

7.3 Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt, so gilt die Ware mit Erhalt als mangelhaft.

7.4 Die Pflichten des Verkäufers wegen mangelhafter Leistung bestehen mindestens insoweit, als die Pflichten des Herstellers wegen mangelhafter Leistung fortbestehen. Im Übrigen ist der Käufer berechtigt, ein Recht wegen eines an der Verbrauchsware auftretenden Mangels innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Abnahme geltend zu machen. Soweit auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der Warenbegleitanleitung oder in der Werbung nach anderen Rechtsvorschriften die Nutzungsdauer der Ware angegeben ist, gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für ihren üblichen Verwendungszweck geeignet ist bzw. ihre üblichen Eigenschaften für einen bestimmten Zeitraum behält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel an der Ware gerügt, laufen die Frist zur Geltendmachung von Rechten aus der mangelhaften Leistung und die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht verwenden kann.

7.5 Die in Artikel 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung der Waren, die durch ihre normale Verwendung verursacht wurden, in dem Fall bei gebrauchten Waren auf den Mangel, der dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dieser aus der Beschaffenheit der Ware ergibt. Dem Käufer steht das Recht der mangelhaften Leistung nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft war, oder wenn der Käufer den Mangel verursacht hat.

7.6 Gewährleistungsrechte wegen Mängeln der Ware sind gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Wenn jedoch die vom Verkäufer ausgestellte Bescheinigung über den Umfang der Mängelhaftungsrechte (im Sinne des § 2166 BGB) eine andere zur Reparatur bestimmte Person angibt, die sich anstelle des Verkäufers oder an einem Ort befindet Näher beim Käufer, wird der Käufer das Reparaturrecht bei der mit der Reparatur beauftragten Person ausüben. Außer in den Fällen, in denen gemäß dem vorstehenden Satz eine andere Person mit der Durchführung der Reparatur beauftragt wurde, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung anzunehmen, in der die Reklamationsannahme in Bezug auf das Sortiment der verkauften Produkte oder erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt; sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich Bestätigung der Reparatur und Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Verpflichtung gilt auch für andere vom Verkäufer mit der Reparatur betraute Personen.

7.7 Der Käufer kann seine Rechte aus der Mängelhaftung insbesondere persönlich unter der Adresse Hornicka 833/5, 735 64 Havirov - Tschechische Republik oder per E-Mail an info@bluetme.com geltend machen.

7.8 Der Käufer wird den Verkäufer bei der Mängelrüge oder unverzüglich nach Mängelrüge über das von ihm gewählte Recht informieren. Der Käufer darf die getroffene Wahl nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Beseitigung eines sich als nicht behebbar erweisenden Mangels verlangt hat.

7.9 Weist die Ware nicht die in Artikel 7.2 der AGB genannten Eigenschaften auf, kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen, es sei denn, dies ist aufgrund der Art des Mangels unzumutbar, es handelt sich jedoch um einen Mangel nur einen Teil der Ware, kann der Käufer nur den Ersatz des Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch im Hinblick auf die Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Mangelbeseitigung. Der Käufer hat im Falle eines behebbaren Mangels auch dann Anspruch auf Lieferung einer neuen Ware oder den Austausch eines Teils, wenn er die Ware wegen des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann. Auch dem Käufer steht in diesem Fall das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Käufer nicht vom Vertrag zurücktritt oder das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Ware, auf Ersatz von Teilen oder auf Reparatur der Ware nicht ausübt, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue Ware ohne Mängel zu liefern, einen Teil der Ware zu ersetzen oder die Ware zu reparieren, oder wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder verursachen würde dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten bei der Mängelbeseitigung.

7.10. Wer ein Recht nach § 1923 BGB hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der angemessenen Kosten für die Ausübung dieses Rechts. Macht der Verkäufer das Recht auf Schadensersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Rügefrist geltend, gewährt das Gericht das Recht nicht, wenn der Verkäufer geltend macht, dass das Recht auf Schadensersatz nicht ausgeübt wurde Zeit.

7.11 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch das Reklamationsverfahren des Verkäufers geregelt werden.

VIII. 
SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

8.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren mit Zahlung des vollen Kaufpreises der Waren. 8.2 Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von Abschnitt 1826 (1) (e) des Zivilgesetzbuchs gebunden Code.

8.3 Der Verkäufer bearbeitet Verbraucherbeschwerden über eine elektronische Adresse. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Reklamation des Käufers an die elektronische Adresse des Käufers.

8.4 Zuständig für die Aus- und außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.

8.5 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: https://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).

8.6 Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund eines Gewerbescheins berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch die zuständige Gewerbebehörde durchgeführt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über Verbraucherschutz in der geänderten Fassung.

8.7 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.

IX. 
SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN

9.1 Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr nach solcher Daten und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung) (im Folgenden als "DSGVO" bezeichnet) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, für die Zwecke von Verhandlungen über den Kaufvertrag und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument.

X. 
KOMMERZIELLE KOMMUNIKATION SENDEN UND COOKIES SPEICHERN

10.1 Der Käufer stimmt gemäß den Bestimmungen von § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über Änderungen bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der jeweils geltenden Fassung zu das Versenden von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse oder Telefonnummer des Käufers. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck der Zusendung kommerzieller Mitteilungen durch ein separates Dokument.

10.2 Der Käufer stimmt der Speicherung von Cookies auf seinem Computer zu. Für den Fall, dass der Kauf auf der Website getätigt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

XI. 
LIEFERUNG

11.1 Der Käufer kann unter der elektronischen Adresse des Käufers bedient werden.

XII. 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung Czech Gesetz. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, den die Vorschriften der Rechtsordnung bieten, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ansonsten ohne Rechtswahl gelten würden Recht nach den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).

12.2 Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht.

12.3 Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4 Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse, E-Mail-Adresse, siehe oben.

-

Geändert in Havirov am 18.11. 2022


Terms and Conditions - Englische Originalversion

with registered office:

Bluetme, s.r.o. (GmbH)
Hornicka 833/5, 
735 64 Havirov
Czech Republic

Identification number (TIN): 09871357; (VAT) CZ 09871357

BLUETME, s.r.o., C 84589 filed with the Regional Court in Ostrava

for the sale of goods via the online shop located at the following internet address: https://www.bluetme.com/


I.
INTRODUCTORY PROVISIONS

1.1. These Terms and Conditions (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") of the company Bluetme, s.r.o., with registered office: Hornicka 833/5, 735 64 Havirov - Czech Republic  , Identification number: 09871357.  BLUETME, s.r.o. (LLC), C 84589, registered at the Regional Court in Ostrava , (hereinafter referred to as the "Seller") regulate in accordance with the provisions of § 1751 paragraph 1 of Act No. 89/2012 Coll, Civil Code, as amended (hereinafter referred to as the "Civil Code"), the mutual rights and obligations of the parties arising in connection with or on the basis of a purchase contract (hereinafter referred to as the "Purchase Contract") concluded between the Seller and another natural person (hereinafter referred to as the "Buyer") through the Seller's online shop. The online shop is operated by the Seller on the website located at the following internet address: https://www.bluetme.com / (hereinafter referred to as the "Website"), through the interface of the Website (hereinafter referred to as the "Website interface").

1.2 Provisions deviating from the terms and conditions may be agreed in the purchase contract. Deviating provisions in the Purchase Contract take precedence over the provisions of the Terms and Conditions.

1.3 The provisions of the terms and conditions are an integral part of the purchase contract. The Purchase Contract and the Terms and Conditions are drawn up in the Czech language. The Purchase Agreement may be concluded in another language.

1.4 The Seller may change or supplement the wording of the Terms and Conditions. This provision shall not affect the rights and obligations arising during the period of effectiveness of the previous version of the Terms and Conditions.

II.
USER ACCOUNT

2.1 Based on the Buyer's registration on the Website, the Buyer can access his/her user interface. From his user interface, the Buyer can order goods (hereinafter referred to as "user account"). If the web interface of the Shop allows it, the Buyer can also order goods without registration directly from the web interface of the Shop.

2.2 The information provided by the Buyer in the User Account and when ordering goods is deemed correct by the Seller.

2.3 Access to the user account is secured by a user name and password. The Buyer is obliged to maintain confidentiality regarding the information necessary to access his user account.

2.4 The Buyer is not entitled to allow third parties to use the user account.

2.5 The Seller may cancel the user account, in particular if the Buyer does not use his/her user account for more than 1 year (one year from the date of registration) or if the Buyer breaches his/her obligations under the Purchase Agreement (including the Terms and Conditions).

2.6 The Buyer acknowledges that the user account may not be available continuously, especially with regard to the necessary maintenance of the Seller's hardware and software equipment, or the necessary maintenance of hardware and software equipment of third parties.

III.
CONCLUSION OF THE PURCHASE CONTRACT

3.1 All presentation of the goods placed in the web interface of the shop is of an informative nature and the seller is not obliged to conclude a purchase contract regarding these goods. Section 1732(2) of the Civil Code shall not apply.

3.2 The web interface of the shop shall contain information about the goods, including the prices of the individual goods and the costs for returning the goods if the goods cannot be returned by the usual postal method by their nature. The prices of the goods are inclusive of value added tax and all related charges. The prices of the goods remain valid for as long as they are displayed on the web interface of the shop. This provision does not limit the seller's ability to conclude a purchase contract on individually agreed terms.

3.3 The web interface of the shop also contains information on the costs associated with the packaging and delivery of the goods. The information on the costs associated with the packaging and delivery of the goods provided in the web interface of the shop applies only in cases where the goods are delivered within the territory of the Czech Republic.

3.4 To order goods, the Buyer shall fill in the order form in the web interface of the Shop. The order form contains in particular information about:

  • 3.4.1. ordered goods (the ordered goods are "inserted" by the buyer into the electronic shopping cart of the web interface of the store),
  • 3.4.2. the method of payment of the purchase price of the goods, details of the required method of delivery of the ordered goods and
  • 3.4.3. information about the costs associated with the delivery of the goods (hereinafter collectively referred to as the "Order").

3.6 Depending on the nature of the order (quantity of goods, amount of the purchase price, estimated shipping costs), the Seller is always entitled to ask the Buyer for additional confirmation of the order (e.g. in writing or by telephone).

3.7 The contractual relationship between the Seller and the Buyer shall be established by the delivery of the acceptance of the order (acceptance), which is sent by the Seller to the Buyer by electronic mail to the Buyer's electronic mail address.

3.8 The Buyer agrees to the use of remote means of communication in concluding the purchase contract. The costs incurred by the Buyer in the use of remote means of communication in connection with the conclusion of the Purchase Contract (costs of internet connection, costs of telephone calls) shall be borne by the Buyer himself and shall not differ from the basic rate.

IV.
PRICE OF GOODS AND PAYMENT TERMS

4.1 The price of the goods and any costs associated with the delivery of the goods under the Purchase Contract may be paid by the Buyer to the Seller in the following ways:

-in cash at the seller's premises at Hornicka 833/5,
735 64 Havirov - Czech Republic: - cash on delivery at the place specified by the buyer in the order;
- by wire transfer to the Seller's account (the account sent by the Seller, hereinafter referred to as the "Seller's account");
- cashless via a payment system (currently not available);
- cashless via credit card (not currently available);
- via credit provided by a third party

(The goods in question will not be handed over in any of these payment methods,
or shipped until payment is made!).

4.2 Together with the purchase price, the buyer is also obliged to pay the seller the costs associated with the packaging and delivery of the goods in the agreed amount. Unless expressly stated otherwise, the purchase price shall also include the costs associated with the delivery of the goods.

4.3 The Seller does not require a deposit or any other similar payment from the Buyer. This is without prejudice to the provisions of Articles 4.1 and 4.6 of the Terms and Conditions regarding the obligation to pay the purchase price of the goods in advance.

4.4 In the case of payment in cash or in the case of payment on delivery, the purchase price is payable upon receipt of the goods. In case of non-cash payment, the purchase price is due within 05 working days from the conclusion of the purchase contract.

4.5 In case of non-cash payment, the buyer is obliged to pay the purchase price of the goods together with the variable symbol of the payment. In the case of non-cash payment, the Buyer's obligation to pay the purchase price is fulfilled when the relevant amount is credited to the Seller's account.

4.6 The Seller shall be entitled, in particular in the event that there is no additional order confirmation by the Buyer (Article 3.6), to require payment of the full purchase price before the goods are dispatched to the Buyer. Section 2119 (1) of the Civil Code shall not apply.

4.7 Any discounts on the price of the goods granted by the Seller to the Buyer cannot be combined.

4.8 If it is customary in the course of business or if it is stipulated by generally binding legal regulations, the Seller shall issue a tax document - invoice to the Buyer in respect of payments made under the Purchase Agreement. The Seller is a payer of value added tax. The Seller shall issue the tax document - invoice to the Buyer after payment of the price of the goods and send it in electronic form to the Buyer's electronic address.

4.9 According to the Sales Records Act, the Seller is obliged to issue a receipt to the Buyer. At the same time, he is obliged to register the received sales with the tax administrator online; in case of technical failure, then within 48 hours at the latest.

V. 
WITHDRAWAL FROM THE PURCHASE CONTRACT

5.1.The Buyer acknowledges that according to the provisions of Section 1837 of the Civil Code, a contract for the supply of goods that have been modified according to the Buyer's wishes or for the Buyer's person, a contract for the supply of perishable goods, as well as goods, from a contract for the supply of goods which have been irretrievably mixed with other goods after delivery, from a contract for the supply of goods in sealed packaging which the consumer has removed from the packaging and which cannot be returned for hygienic reasons, and from a contract for the supply of an audio or visual recording or a computer program if the original packaging has been damaged.

5.2 Unless the case referred to in Article 5.1 of the Terms and Conditions or any other case where the purchase contract cannot be withdrawn from, the Purchaser shall have the right to withdraw from the purchase contract within fourteen (14) days of receipt of the goods, in accordance with the provisions of Section 1829(1) of the Civil Code, provided that if the subject of the purchase contract is several types of goods or the delivery of several parts, this period shall run from the date of receipt of the last delivery of goods. The withdrawal from the purchase contract must be sent to the Seller within the period specified in the previous sentence. The Buyer may send the withdrawal from the Purchase Contract, inter alia, to the Seller's business address or to the Seller's e-mail address: info@bluetme.com .

5.3 In the event of withdrawal from the Purchase Contract pursuant to Article 5.2 of the Terms and Conditions, the Purchase Contract shall be cancelled from the outset. The Goods must be returned by the Buyer to the Seller within fourteen (14) days from the delivery of the withdrawal from the Purchase Contract to the Seller. If the Buyer withdraws from the Purchase Contract, the Buyer shall bear the costs of returning the goods to the Seller, even if the goods cannot be returned due to their nature by normal postal means.
5.4 In the event of withdrawal from the Purchase Agreement pursuant to Article 5.2 of the Terms and Conditions, the Seller shall return the funds received from the Buyer within fourteen (14) days of the Buyer's withdrawal from the Purchase Agreement in the same manner as the Seller received them from the Buyer. The Seller shall also be entitled to return the performance provided by the Buyer already upon return of the goods by the Buyer or in another manner, provided that the Buyer agrees and no additional costs are incurred by the Buyer. If the buyer withdraws from the purchase contract, the seller is not obliged to return the received funds to the buyer before the buyer returns the goods to him or proves that he has sent the goods to the seller.

5.5 The Seller shall be entitled to unilaterally set off the claim for payment for damage to the goods against the Buyer's claim for reimbursement of the purchase price.

5.6 In cases where the Buyer has the right to withdraw from the Purchase Contract in accordance with the provisions of Section 1829 (1) of the Civil Code, the Seller is also entitled to withdraw from the Purchase Contract at any time until the Buyer has taken delivery of the goods. In this case, the Seller shall refund the purchase price to the Buyer without undue delay, in cash to the account designated by the Buyer.

5.7 If a gift is provided to the Buyer together with the goods, the gift contract between the Seller and the Buyer is concluded with the condition that if the Buyer withdraws from the purchase contract, the gift contract with respect to such gift shall cease to be effective and the Buyer shall be obliged to return the gift together with the goods to the Seller.

VI.
TRANSPORT AND DELIVERY OF GOODS

6.1 In the event that the method of transport is agreed upon at the Buyer's specific request, the Buyer bears the risk and any additional costs associated with this method of transport.

6.2 If the Seller is obliged under the Purchase Contract to deliver the Goods to the place specified by the Buyer in the Order, the Buyer shall take delivery of the Goods upon delivery.

6.3 If, for reasons on the Buyer's side, it is necessary to deliver the goods repeatedly or by a different method than that specified in the Order, the Buyer shall pay the costs associated with the repeated delivery of the goods or the costs associated with the different method of delivery.

6.4 The Buyer shall, upon receipt of the goods from the carrier, check the integrity of the packaging of the goods and, in the event of any defects, notify the carrier immediately. In the event that damage to the packaging is found, which is indicative of unauthorised intrusion into the shipment, the Buyer may not accept the shipment from the carrier. This is without prejudice to the buyer's rights under liability for defects in the goods and other rights of the buyer under generally binding legal regulations.

6.5 Further rights and obligations of the parties in the carriage of the goods may be regulated by the seller's special delivery conditions, if the seller has issued them.

VII.
RIGHTS FROM DEFECTIVE PERFORMANCE

7.1 The rights and obligations of the contracting parties with regard to rights arising from defective performance are governed by the relevant generally binding legal regulations (in particular the provisions of Sections 1914 to 1925, Sections 2099 to 2117 and Sections 2161 to 2174 of the Civil Code and Act No. 634/1992 Coll., on Consumer Protection, as amended).


7.2 The Seller shall be liable to the Buyer that the goods are free from defects upon receipt. In particular, the Seller shall be liable to the Buyer that at the time the Buyer accepted the goods:

  • 7.2.1 the goods have the characteristics agreed between the parties and, in the absence of agreement, have the characteristics described by the seller or manufacturer or expected by the buyer in view of the nature of the goods and on the basis of the advertising carried out by them,
  • 7.2.2 the goods are fit for the purpose for which the seller states they are to be used or for which goods of that kind are usually used,
  • 7.2.3 the goods correspond in quality or workmanship to the agreed sample or specimen if the quality or workmanship was determined by reference to the agreed sample or specimen,
  • 7.2.4 the goods are in the appropriate quantity, measure or weight; and
  • 7.2.5 the goods comply with the requirements of the legislation.

7.3 If the defect becomes apparent within six months of receipt, the goods shall be deemed to have been defective upon receipt.

7.4 The seller shall have obligations arising from defective performance at least to the extent that the manufacturer's obligations arising from defective performance continue. The buyer is otherwise entitled to assert a right under a defect that occurs in the consumer goods within twenty-four months of acceptance. If the period of time for which the goods may be used is indicated on the goods sold, on their packaging, in the instructions accompanying the goods or in advertising in accordance with other legislation, the provisions on the guarantee of quality shall apply. By guaranteeing the quality, the seller undertakes that the goods will be fit for their usual purpose or retain their usual characteristics for a certain period of time. If the buyer has rightly accused the seller of a defect in the goods, the period for exercising rights under the defective performance and the warranty period shall not run for the period during which the buyer cannot use the defective goods.

7.5 The provisions referred to in Article 7.4 of the Terms and Conditions shall not apply to goods sold at a lower price to the defect for which the lower price was agreed, to wear and tear of the goods caused by their normal use, in the case of second-hand goods to the defect corresponding to the level of use or wear and tear that the goods had when taken over by the buyer, or if this results from the nature of the goods. The buyer is not entitled to the right of defective performance if the buyer knew before taking over the goods that the goods were defective or if the buyer caused the defect.

7.6 Liability rights for defects in the goods shall be asserted against the Seller. If, however, the certificate issued by the Seller regarding the scope of the rights of liability for defects (within the meaning of Section 2166 of the Civil Code) indicates another person designated for repair who is in the place of the Seller or in a place closer to the Buyer, the Buyer shall exercise the right to repair with the person designated to carry out the repair. Except in cases where another person is designated to carry out the repair pursuant to the preceding sentence, the Seller shall be obliged to accept the claim at any establishment where acceptance of the claim is possible with respect to the range of products sold or services provided, including, where applicable, at the Seller's registered office or place of business. The Seller is obliged to issue the Buyer with a written confirmation of when the Buyer exercised the right, what is the content of the complaint and what method of handling the complaint the Buyer requires; as well as a confirmation of the date and method of handling the complaint, including confirmation of the repair and the duration of the repair, or a written justification of the rejection of the complaint. This obligation also applies to other persons designated by the Seller to carry out the repair.

7.7 The Buyer may exercise his/her rights under the liability for defects of goods in particular in person at the address Hornicka 833/5, 735 64 Havirov -Czech Republic , or by e-mail at info@bluetme.com .

7.8 The Buyer shall inform the Seller of the right he has chosen when notifying the defect or without undue delay after notification of the defect. The Buyer may not change the choice made without the consent of the Seller; this does not apply if the Buyer has requested the repair of a defect that proves to be irreparable.

7.9 If the goods do not have the characteristics set out in Article 7.2 of the Terms and Conditions, the Buyer may also demand the delivery of new goods without defects, unless this is unreasonable due to the nature of the defect, but if the defect concerns only a part of the goods, the Buyer may only demand the replacement of the part; if this is not possible, he may withdraw from the contract. If, however, this is disproportionate in view of the nature of the defect, in particular if the defect can be remedied without undue delay, the buyer is entitled to have the defect remedied free of charge. The buyer is also entitled to the delivery of new goods or the replacement of a part in the case of a removable defect if he cannot use the goods properly due to the recurrence of the defect after repair or due to a greater number of defects. In this case, the buyer also has the right to withdraw from the contract. If the buyer does not withdraw from the contract or does not exercise the right to delivery of new goods without defects, to replacement of parts or to repair of the goods, he may demand a reasonable discount. The buyer is also entitled to a reasonable discount if the seller is unable to supply new goods without defects, replace a part of the goods or repair the goods, or if the seller fails to remedy the defect within a reasonable time or if it would cause the buyer considerable difficulty to remedy the defect.

7.10. Whoever has a right under Section 1923 of the Civil Code is also entitled to compensation for the costs reasonably incurred in exercising that right. However, if the seller does not exercise the right to compensation within one month after the expiry of the period within which the defect must be pointed out, the court shall not grant the right if the seller argues that the right to compensation was not exercised in time.

7.11 Other rights and obligations of the parties relating to the seller's liability for defects may be regulated by the seller's complaints procedure.

VIII.
OTHER RIGHTS AND OBLIGATIONS OF THE PARTIES

8.1 The Buyer acquires ownership of the Goods upon payment of the full purchase price of the Goods.8.2 The Seller is not bound by any codes of conduct in relation to the Buyer within the meaning of Section 1826(1)(e) of the Civil Code.

8.3 The Seller shall handle consumer complaints via an electronic address. The Seller shall send information on the handling of the Buyer's complaint to the Buyer's electronic address.

8.4 The Czech Trade Inspection Authority, with its registered office at Štěpánská 567/15, 120 00 Prague 2, ID No.: 000 20 869, internet address: https://adr.coi.cz/cs, is competent for out-of-court settlement of consumer disputes arising from the purchase contract. The online dispute resolution platform located at https://ec.europa.eu/consumers/odr can be used to resolve disputes between the seller and the buyer under the purchase contract.

8.5 The European Consumer Centre Czech Republic, located at Štěpánská 567/15, 120 00 Prague 2, internet address: https://www.evropskyspotrebitel.cz is the contact point under Regulation (EU) No 524/2013 of the European Parliament and of the Council of 21 May 2013 on online dispute resolution for consumer disputes and amending Regulation (EC) No 2006/2004 and Directive 2009/22/EC (Regulation on online dispute resolution for consumer disputes).

8.6 The Seller is authorised to sell goods on the basis of a trade licence. Trade control is carried out within the scope of its competence by the competent trade authority. Supervision of the protection of personal data is exercised by the Office for Personal Data Protection. The Czech Trade Inspection Authority supervises, among other things, compliance with Act No. 634/1992 Coll., on Consumer Protection, as amended.

8.7 The Buyer hereby assumes the risk of a change of circumstances within the meaning of Section 1765(2) of the Civil Code.

IX.
PERSONAL DATA PROTECTION

9.1 The Seller shall fulfil its information obligation towards the Buyer within the meaning of Article 13 of Regulation 2016/679 of the European Parliament and of the Council on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation) (hereinafter referred to as the "GDPR") relating to the processing of the Buyer's personal data for the purposes of the performance of the Purchase Contract, for the purposes of the negotiations on the Purchase Contract and for the purposes of the performance of the Seller's public law obligations by means of a separate document.

X.
SENDING COMMERCIAL COMMUNICATIONS AND STORING COOKIES

10.1 The Buyer agrees, in accordance with the provisions of Section 7(2) of Act No. 480/2004 Coll., on Certain Information Society Services and on Amendments to Certain Acts (Act on Certain Information Society Services), as amended, to the sending of commercial communications by the Seller to the Buyer's electronic address or telephone number. The Seller fulfils its information obligation towards the Buyer within the meaning of Article 13 of the GDPR related to the processing of the Buyer's personal data for the purpose of sending commercial communications by means of a separate document.


10.2 The Buyer agrees to the storage of cookies on his computer. In the event that the purchase on the website can be made and the seller's obligations under the purchase contract can be fulfilled without storing cookies on the buyer's computer, the buyer may withdraw the consent according to the previous sentence at any time.

XI.
DELIVERY

11.1 The Buyer may be served at the Buyer's electronic address.

XII.
FINAL PROVISIONS

12.1 If the relationship established by the Purchase Agreement contains an international (foreign) element, the parties agree that the relationship is governed by Czech law. By choosing the law according to the preceding sentence, the buyer, who is a consumer, is not deprived of the protection afforded by the provisions of the legal order which cannot be derogated from contractually and which would otherwise apply in the absence of a choice of law according to the provisions of Article 6(1) of Regulation (EC) No 593/2008 of the European Parliament and of the Council of 17 June 2008 on the law applicable to contractual obligations (Rome I).

12.2 If any provision of the Terms and Conditions is or becomes invalid or ineffective, the invalid provision shall be replaced by a provision whose meaning is as close as possible to the invalid provision. The invalidity or ineffectiveness of one provision shall not affect the validity of the other provisions.

12.3 The Purchase Contract, including the Terms and Conditions, is archived by the Seller in electronic form and is not accessible.

12.4 Contact details of the Seller: delivery address , e-mail address, see above.

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Modified in Havirov on 18.11. 2022